"Das Bundesverfassungsgericht spricht bei der Besoldung von evident unzureichend. Und... evident unzureichend finden auch wir die Reaktion des Berliner Senats darauf, nämlich hinsichtlich der…
Der Senat von Berlin hat am heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird zum 18. Juni 2021 in Kraft treten…
Wir haben gestern im Rahmen unserer Besoldungsallianz zur Protestaktion aufgerufen und gebeten, den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin Postkarten bzw. E-Mails zu senden.
„Evident unzureichend“, das ist die Beurteilung der Berliner Besoldung durch das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2009 bis 2015 (Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18).
Wie bereits berichtet hat sich der Senat am 1. Juni 2021 Änderungen in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung verständigt. Nunmehr liegt die geänderte Verordnung, die ab dem 4. Juni 2021 gilt, im…
Der Senat hat sich am 01. Juni 2021 auf folgende Änderungen in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung verständigt. Die neue Verordnung gilt ab dem 4. Juni 2021.
Eigentlich war vorher schon klar, was der Berliner Rechnungshof jetzt auch offiziell bestätigt hat: Um die IT und die Personalplanung in der Berliner Verwaltung ist es außerordentlich schlecht…
Die gemeinsame Impfkampagne von Bund und Ländern hat seit Beginn des zweiten Quartals deutlich an Fahrt gewonnen: Bisher wurden knapp 35 Millionen Deutsche (41,5 %) mindestens einmal geimpft, 13…
In seiner Sitzung am 14. Mai 2021 hat der Senat die Siebte Änderungsverordnung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie am 18. Mai 2021 einen Stufenplan mit Überlegungen zu weiteren…
Der Senat von Berlin hat am 14.05.2021 die Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird zum 19.05.2021 in Kraft treten. Zugleich…
