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261. Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 25.12.2021

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 23. Dezember 2021 die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 28. Dezember…

262. Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021

Datum: 21.12.2021

Am 21. Dezember 2021 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie einen Beschluss gefasst. Hier kann der Beschluss als PDF-Datei…

263. Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Wortlaut

Datum: 18.12.2021

Der Senat von Berlin hat am 14. Dezember 2021, die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese geänderte Verordnung liegt nun im Wortlaut vor. Hier kann die Vierte…

264. Senat beschließt Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 14.12.2021

Der Senat von Berlin hat am heutigen 14. Dezember 2021 die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst…

265. Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin

Datum: 08.12.2021

In Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin und die Mitglieder des Hauptausschusses hat der dbb beamtenbund und tarifunion berlin eine parlamentarische…

266. Behördenübergreifende Infektionsschutzregelungen gefordert!

Datum: 08.12.2021

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker, hat bei einem ersten Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, am 7. Dezember 2021 die…

267. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Wortlaut

Datum: 08.12.2021

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese geänderte Verordnung liegt nun im…

268. Senat beschließt Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 03.12.2021

Der Senat von Berlin hat heute, am 3. Dezember 2021, die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am…

269. Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021

Datum: 02.12.2021

Am 2. Dezember 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie einen Beschluss gefasst. Hier kann der Beschluss als PDF-Datei…

270. Ausgabe Dezember 2021

Datum: 01.12.2021

Die Berliner Politik ist vor und nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus fast vollständig zum Erliegen gekommen – zumindest was den öffentlichen Dienst angeht. Dabei ist Eile unbedingt geboten. Das…

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