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221. Senat beschließt Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 19.07.2022

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2022 die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung (BaSchMV) beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 27.…

222. Hinzuverdienstgrenze auf 525 Euro erhöht

Datum: 19.07.2022

Am 26. Juni 2022 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen angehoben. "Wir begrüßen…

223. Motzstraßenfest 2022 - Gleiche Rechte für Ungleiche - weltweit!

Datum: 17.07.2022

Gleiche Rechte für Ungleiche - weltweit!, so das Motto des 28. Lesbisch-schwulen Stadtfest. Auch der dbb und Fachgewerkschaften präsentierten sich am 16. und 17. Juli 2022 ganztägig in der…

224. dbb berlin und Fachgewerkschaften - 10 Jahre Queerpolitik

Datum: 17.07.2022

Vor 10 Jahren haben wir uns im dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) und in Fachgewerkschaften entschieden, dass wir uns auch auf dem Gebiet der "Queerpolitik" gewerkschaftspolitisch…

225. dbb berlin: Endlich können auch die Beförderungen durchgeführt werden

Datum: 09.07.2022

Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin Nr. 36 vom 9. Juli 2022 wurde nun auch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023…

226. Unsere Polizei ist keine Schwimmbadpolizei!

Datum: 09.07.2022

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) kritisiert Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Ausschreitungen und einer Massenschlägerei in einem Berliner Freibad hatte…

227. BMI und Gewerkschaften wollen mehr Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Datum: 27.06.2022

Jede/r vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat einer neuen Studie zufolge bereits Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Gewerkschaften und Bundesinnenministerin wollen mehr Schutz. Anlässlich der…

228. dbb beamtenbund und tarifunion berlin kritisiert fehlende Anpassung an Bundesbesoldung

Datum: 23.06.2022

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenumssitzung am 23. Juni 2022 den Haushaltsplan (Haushaltsgesetz) – Doppelhaushalt – für die Jahre 2022 und 2023 abschließend beraten und beschlossen. Derzeit…

229. Gespräch mit der Fraktionsspitze von Bündnis 90 / Die Grünen

Datum: 16.06.2022

Zu einem intensiven ersten Gespräch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin trafen sich am 16. Juni 2022 die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen und Vertreter der Landesleitung des dbb…

230. Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23

Datum: 09.06.2022

Der Corona-Expert/innen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Der Rat konstatiert, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios…

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