Der Senat hat am 27. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind inzwischen im Wortlaut veröffentlicht worden (Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung…
Noch einmal haben wir den Senat in unserer offiziellen Stellungnahme zum Reparaturgesetz vor den Folgen seiner ungerechten und verfehlten Beamtenpolitik gewarnt. Um einer bloßen zeitlichen…
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…
Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage…
Außerordentlich heftige Kritik hat der dbb berlin erneut am Entwurf des vom Senat vorgelegten Reparaturgesetzes in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber Finanzsenator Matthias Kollatz geübt.…
Der Senat hat am 13. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.
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Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen.
Folgenden wesentlichen…
Der Berliner Senat versagt als Dienstherr und Arbeitgeber mit der Umsetzung seiner Corona-Politik in den Dienststellen des Landes gründlich und lässt klare Entscheidungen und verbindliche Vorgaben…
Der Senat hat am heutigen 1. April 2021 die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und veröffentlicht. Sie tritt somit am 2.…
Geduld ist gefragt – nicht nur im Kampf gegen COVID-19, sondern immer wieder auch bei der Lösung beamtenpolitischer Fragen. Das gilt für den schleppenden Umgang des Senats mit den Verstößen gegen die…
