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341. Senat verbreitet Chaos im öffentlichen Dienst

Datum: 01.04.2021

Der Berliner Senat versagt als Dienstherr und Arbeitgeber mit der Umsetzung seiner Corona-Politik in den Dienststellen des Landes gründlich und lässt klare Entscheidungen und verbindliche Vorgaben…

342. Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 01.04.2021

Der Senat hat am heutigen 1. April 2021 die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und veröffentlicht. Sie tritt somit am 2.…

343. Ausgabe April 2021 schon online

Datum: 31.03.2021

Geduld ist gefragt – nicht nur im Kampf gegen COVID-19, sondern immer wieder auch bei der Lösung beamtenpolitischer Fragen. Das gilt für den schleppenden Umgang des Senats mit den Verstößen gegen die…

344. Verschärfung der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 30.03.2021

Am 27. März 2021 hat der Senat die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aktualisiert beschlossen. Über die wesentlichen Veränderungen haben wir bereits berichtet. Hier kann die aktuelle…

345. Senat beschließt Verschärfung der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Datum: 29.03.2021

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die wesentlichen Änderungen sind in der Presseerklärung des…

346. Personalräte - Handlungsfähigkeit erhalten!

Datum: 29.03.2021

Der dbb berlin hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, durch eine kurzfristige Änderung des Berliner Personalvertretungsgesetzes die Handlungs- und…

347. Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie vom 22. März 2021

Datum: 23.03.2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 22. März 2021 einen neuen Beschluss gefasst. Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des…

348. Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Datum: 20.03.2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 19. März 2021 einen neuen Beschluss gefasst. Hier kann der Beschluss vom 19. März 2021 als PDF…

349. Hinweise zur Impfung privat versicherter chronisch Kranker

Datum: 11.03.2021

Nachdem der dbb beamtenbund und tarifunion berlin Anfragen zum Umgang der Impfungen privat versicherter Kranker erhalten hat, haben wir in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und…

350. Besoldungstabelle für Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin - gültig ab 1. Januar 2021

Datum: 07.03.2021

Am 28. Januar 2021 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Inzwischen ist diese…

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